STADTGESPRÄCHE

20. Februar 2017, 19:00 Uhr

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert konnte sich als Kind des Ruhrgebietes zuhause fühlen, als er am Montag, 20.02.2017 zu den STADTGESPRÄCHEN des RuhrZirkels vor rund 200 Gästen im ChorForum Essen im Gespräch mit Dr. Richard Kiessler auftrat. Nein, eine Gefährdung der Demokratie konnte er angesichts der aktuellen Entwicklungen mit Anspielung auf Trump nicht erkennen und sah diese eher in Populismus, Fanatismus und Bequemlichkeit, womit auch auf die Wahlbeteiligung, z.B. beim Brexit, angespielt wurde. Auch die Vorlage des Moderators, die Zeiten als postfaktisch anzusehen, nahm er diplomatisch nicht an, sondern mahnte mehr Einsatz aller an, damit die Demokratie funktionsfähig bleibe.

Doch das Thema war "Ruhrgebiet - Zukunftsregion oder Armenhaus der Republik". Hier sei alles eine Frage womit man vergleiche. Die IHK attestiere dem Ruhrgebiet so gute Zahlen, wie seit langem nicht mehr. Von 2000 ha verfügbarer Gewerbefläche seien aber nur die Hälfte wirklich verfügbar, dank vieler Auflagen und der 53 Kommunen, von denen er Dortmund, Duisburg, Essen und Bochum als die vier Halbstarken bezeichnete. Man stehe aber mehr im Standort-Wettbewerb nach außen als untereinander.

Angesprochen darauf, dass sich gerade heute 35 Kommunen zur Metropolregion Rheinland zusammengeschossen haben, mahnte er zur Geschlossenheit und brachte Beispiele, etwa wie viel wirksamer ein Vertreter von 5 Mio. Menschen in Berlin oder Brüssel wirken würde als 5 Vertreter einiger Ruhrgebietsstädte. Die Rheinregion müsse im Übrigen erst einmal zeigen, dass sie es besser könne.

Zwar pflegten die Ruhrgebietsstädte einige Lebenslügen und hätten im Vergleich zu anderen viel weniger umgesetzt als viele andere, wobei sie die am höchsten subventionierte Region in Europa sei, aber er hegte den Verdacht, dass das Land diesen Zustand auch pflege, um ein zu starkes Ruhrgebiet zu verhindern. Wieso habe man sonst die sinnlose Aufspaltung in Regierungsbezirke belassen oder nicht einmal gemeinsame Verkehrsbetriebe erzwungen? Eine Verwaltungsreform sei überfällig, aber ein starkes Ruhrgebiet unerwünscht. Man dürfe dann aber nicht über dessen Bedürftigkeit klagen. Was könne schon ein RVR leisten, dessen Etat dem des Essener Kulturetats entspräche? Die 370 Kooperationsvorhaben, die der RVR anführe, seien da nicht überzeugend und zeugten eher vom Gegenteil.

Auch der neu verhandelte Soli ab 2019 sei nicht überzeugend. Zwar ginge es dabei um die Förderungsbedürftigkeit, aber der Föderalismus würde demontiert, wenn der Bund hier alleine verteile.

Mit einer Betonung der durchaus vorhandenen weichen Standortfaktoren des Reviers kam man zur „Lit.Ruhr“, die als Ableger der „Lit.Cologne“ im Oktober ins Ruhrgebiet kommt. Deren künstlerische Leitung ist dann Gast bei den nächsten STADTGESPRÄCHEN am 30. Mai 2017.

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